Die regierenden Konservativen werden vom britischen Wahlvolk schwer abgestraft, bedrängt von links und rechts – und was fällt dem Tory-Generalsekretär dazu ein? "Wir müssen unsere Botschaft besser unter die Leute bringen", glaubt Richard Holden am Ende einer Nacht, in der seine Partei bei den Kommunalwahlen schwere, vielfach katastrophale Verluste erlitten hat.
Die Botschaft, soweit erkennbar, besteht aus drei Faktoren:
Premier Rishi Sunak ist, erstens, ein ehrenwerter Mann. Er ist auf zwei Katastrophen-Regierungschefs – Boris Johnson und Liz Truss – gefolgt und muss nun deren Scherben zusammenkehren. Mag diese Mitteilung im Herbst 2022 auch ein Gran Wahrheit enthalten haben, anderthalb Jahre später hat sie sich abgenutzt. Zumal bei Truss und Sunak niemand außer den allenfalls 200.000 Mitgliedern der konservativen Partei darüber mitreden durfte, wer die 67 Millionen Briten und Britinnen regieren soll.
Aber die Tatsachen lauten: Von einem Zuwanderungsstopp kann keine Rede sein. Die Zahl der Ankömmlinge lag im ersten Jahresdrittel 2024 höher als je zuvor. Und die lauthals propagierte, eine halbe Milliarde Pfund kostende und völkerrechtlich zumindest zweifelhafte Ruanda-Politik, mit der das Königreich sein Asylsystem nach Zentralafrika verlagern will, hat bisher einen einzigen (!) Menschen zur – freiwilligen und gut bezahlten – Abreise bewogen.
Labours dröger Vorsitzender
Drittens klammern sich die Konservativen an einen bewährten Slogan: Es kommt nichts Besseres nach. Nun erzeugt die oppositionelle Labour Party unter ihrem drögen Vorsitzenden Keir Starmer tatsächlich keine Begeisterungsstürme. Aber Angst haben die Briten und Britinnen auch keine, weder vor dem einstigen Chefankläger selbst noch vor seinem Team. Vielmehr scheinen sie dem tiefverwurzelten Instinkt nachzugeben, der da lautet: Wenn eine Partei wie die Tories 14 Jahre an der Macht war, wird es Zeit, der anderen Seite eine Chance zu geben.
Darauf deuten alle Anzeichen hin, mehr noch: Sunak und seinen Leuten hört keiner mehr richtig zu. Da kann Richard Holden schreien, so laut er will. (Sebastian Borger, 3.5.2024)