Die FPÖ wirbt mit einem Bild von ZiB 2-Anchor Armin Wolf und einem Slogan gegen den ORF-Beitrag für die EU-Wahl. Wiens Landesparteiobmann Dominik Nepp postete das Sujet auf X mit der Headline "Zwangsgebühren kann man abwählen" und dem Verweis auf den EU-Wahl-Termin.

"Missbräuchliche Verwendung für politische Zwecke"

Update: Der ORF forderte die FPÖ nach eigenen Angaben "zur Unterlassung der Verwendung und Verbreitung eines derzeit auf Sozialen Medien kursierenden Screenshots". Die "missbräuchliche Verwendung von Urheber- und Bildrechten des ORF für politische Zwecke" werde "nicht geduldet".

Der ORF weist zudem den FPÖ-Vorwurf der "Manipulation" im Zusammenhang mit seiner EU-Wahlberichterstattung in einer Aussendung zurück. Der ORF berichte "umfassend und ausgewogen über alle wahlwerbenden Gruppierungen". Und: "Versuchen, den ORF mit falschen Behauptungen in den Wahlkampf zu ziehen, erteilt der öffentlich-rechtliche Sender eine Absage."

Von FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp auf
Von FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp auf X gepostetes Anti-Beitrags-Sujet mit Bild von Armin Wolf.
Bildzitat "X" / ORF / FPÖ-Bearbeitung

Mit einem "Lügen"-Vorwurf und dem Bild von Armin Wolf, das er auf Facebook postete, unterlag der frühere FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache schon dem ORF, der etwa wegen nicht genehmigter Verwendung eines Bildes klagte. Facebook wurde verurteilt, es hätte die Veröffentlichung unterbinden müssen. Strache beendete das Verfahren außergerichtlich mit seiner "Entschuldigung" auf Facebook und per Inserat in der Kronen Zeitung.

"Sind Sie sicher, dass Sie das Urheberrecht besitzen?"

Armin Wolf antwortete auf X auf den Slogan "Zwangsgebühren kann man abwählen" unter seinem Bild: "Ich wusste ja nicht, dass man am 9. Juni irgendwo über den ORF-Beitrag abstimmen kann, aber wie Sie meinen … Nur: Sind Sie sicher, dass Sie das Urheberrecht für das Bild aus einer ORF-Sendung besitzen, das Sie hier bearbeitet haben? Ich vermute ja, nein."

Dominik Nepp widmet sich in diesen Tagen (wie andere FPÖ-Politiker) intensiv dem ORF und Armin Wolf. Er beschwerte sich etwa am Donnerstag: "Der ORF lädt die 'EU-weite Spitzenkandidatin' zur Europawahl Ursula von der Leyen in die ZiB 2 ein, die gar nicht für das EU-Parlament kandidiert, also auf keiner Wahlliste vertreten ist. Peinlich."

Der ORF-Anchor hält dagegen: "Erstaunlicherweise entscheiden wir in der ZiB 2-Redaktion selbst, wen wir in unsere Sendungen einladen, ohne Sie um Genehmigung zu fragen. Ich vermute, dass das im FPÖ-Konzept eines 'Grundfunks' nicht so vorgesehen ist, aber noch sind wir nicht so weit."

Später in der angeregten Diskussion auf X schlägt Wolf noch vor: "Ich habe da (noch mal) eine originelle Idee: Sie entscheiden, wen Sie zu FPÖ-TV einladen, und wir entscheiden, wen wir in die ZiB 2 einladen. Es nennt sich Pressefreiheit. Heute ist übrigens der Tag, an dem sie gefeiert wird."

Nepp gibt zurück: "Ich hab für Sie auch einen Vorschlag: Wir machen beim ORF eine Bezahlschranke à la Netflix und dann schauen wir, ob die Bevölkerung bereit ist, für Sie (ORF Superstar) freiwillig zu zahlen."

Wolf: "Nur aus Interesse: Möchten Sie die Parteienfinanzierung auch abschaffen? Und die FPÖ ausschließlich von Ihren Mitgliedern finanzieren lassen? Und wie ist das eigentlich mit Ihrem Gehalt so? Wird das nicht aus 'Zwangssteuern' bezahlt?" (red, 3.5.2024)