Wien – Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, hält die EU-Klimaziele auch mit dem von seiner Partei geforderten Weiterbestand des Verbrenners für erreichbar. Im APA-Interview verteidigte Lopatka die Forderung, das bereits beschlossene Verbrenner-Aus 2035 zu kippen. "Als Politiker muss ich auch immer an jene denken, die sozial schwächer sind."
Lopatka sieht "technologieoffenen Zugang"
Das ÖVP-Motto "Klimaschutz mit Hausverstand" will der ÖVP-Politiker nicht als Absage an die Wissenschaft verstanden wissen, die überwiegend mehr Anstrengungen zum Klimaschutz einfordert. "Ich möchte einen technologieoffenen Zugang, ich möchte, dass nicht die Politik diktiert, es gibt nur eine Lösung, es gibt ab 2035 nur mehr das Elektroauto. Also kein Abweichen von den Klimazielen, kein Abweichen vom wissensbasierten und an der Wissenschaft sich orientierenden Zugang. Also mit Klimaleugnern habe ich absolut null zu tun. Der Hausverstand ist für mich kein Widerspruch zur Wissenschaft."
Die EU-Klimaziele und die europaweit angestrebte Klimaneutralität bis 2050 hält Lopatka für erreichbar, "weil ich davon ausgehe, dass wir von der Straße auf die Schiene kommen, dass wir endlich mit Vollgas diese transeuropäischen Netze vereinheitlichen. Ich muss alles tun, um den Individualverkehr aus dem städtischen Bereich zurückzudrängen. Aber ich will nicht den Menschen im ländlichen Raum ihre Mobilität nehmen."
Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf EU-Ebene hält Lopatka hingegen nicht für möglich. "Nennen Sie mir einen Punkt auf Europaebene, wo ich mit der FPÖ zusammenarbeiten könnte! Die FPÖ verunmöglicht das", sagte Lopatka. Bei der Wahl will Lopatka die ÖVP zur mandatsstärksten Partei machen, ein zweites Ziel sei, dass die Europäische Volkspartei (EVP), deren Teil die ÖVP ist, europaweit Erste bleibt. In Österreich liegen die Freiheitlichen in Umfragen aktuell auf Platz eins.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hatte für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) - darin sitzen etwa die ultrarechten Fratelli d'Italia - nicht ausgeschlossen. Lopatka hält die Kooperation mit anderen Fraktionen für einfacher.
Keine Festlegung auf von der Leyen
Auf die Frage, ob er eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen unterstütze, wollte sich Lopatka nicht festlegen. "Man sollte hier vor dem Wahltag nicht etwas versprechen, was man nicht einhalten kann", sagte der ÖVP-Spitzenkandidat. "Die Runde der Regierungschefs ist in diesem Prozess dem Europäischen Parlament vorgeschaltet. Ich gehe davon aus, dass unsere Fraktion die stärkste sein wird. Nur der Vorgang vom letzten Mal lehrt mich, nicht zu früh zu Schlussfolgerungen zu kommen, die dann vielleicht nicht richtig sind", spielte Lopatka auf die Ablehnung des damaligen EVP-Spitzenkandidaten, Manfred Weber, 2019 durch die Staats- und Regierungschefs an.
Beim Thema Migration bekräftigte Lopatka, Ziel seien Abschiebungen und Asylverfahren in Drittstaaten, die sicher sind. "Libyen schließe ich hier aus, alle anderen Staaten sind für mich Partner, wo wir intensiv daran arbeiten müssen, um genau zu solchen Abkommen zu kommen." Das britische Modell, irreguläre Migranten nach Ruanda abzuschieben, könnte ein Vorbild sein. "Das in Transitzonen oder in Drittstaaten direkt an der Grenze zu machen, ist das Ziel."
Die Ukraine müsse weiter von der EU unterstützt werden und sollte nicht zu Friedensverhandlungen gedrängt werden, forderte Lopatka. Lopatka befürwortet in diesem Zusammenhang mehr Investitionen in die EU-Verteidigung, auch für das neutrale Österreich. Österreich sei kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. "Der Vorwurf geht ins Leere, ich habe den noch von niemanden gehört aus der Kommission, auch nicht von meinen Kollegen in der parlamentarischen Versammlung der Nato."
In Sachen EU-Erweiterung plädiert der ÖVP-Spitzenkandidat dafür, dass die am weitesten fortgeschrittenen Beitrittsländer Albanien, Nordmazedonien und Montenegro zunächst der EU beitreten sollten. "Das würden wir dringend brauchen, weil wir seit 2013, seit dem Beitritt von Kroatien, nichts mehr geschafft haben. Das könnte dann der Motor sein, dass wir dann auch Vertragsreformen schaffen. Bei Serbien haben wir diese offene Frage mit Kosovo, das können aber nur die beiden lösen. Ein eigenes Kapitel ist Bosnien-Herzegowina." (APA, red, 5.5.2024)